Die Landesverbände Steiermark und Kärnten des KZ-Verbands, die steirischen sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, das Memorial Kärnten-Koroška und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) haben Sachverhaltsdarstellungen nachdem Abzeichengesetz eingebracht.  Im Kärntner Bleiburg/Pliberk (Bezirk Völkermarkt), am Ulrichsberg sowie in der oststeirischen Gemeinde Feldbach finden sich verbotene Embleme von Verbänden der Waffen-SS.

In Bleiburg treffen sich alljährlich Tausende, um dem sogenannten Massaker von Bleiburg zu gedenken, darunter oft hochrangige Politiker Kroatiens. Das Treffen gilt auch als Anziehungspunkt für Anhänger der faschistischen kroatischen Ustascha und des während des Zweiten Weltkriegs von ihr geführten „Unabhängigen Staates Kroatien“ (NDH), in Wahrheit ein Vasallenstaat NS-Deutschlands. Ustascha-Symbole werden in Bleiburg zur Schau gestellt und deren Lieder gesungen. Beides ist in Kroatien selbst verboten. Das Emblem der Ustascha war ein großes U mit Granate und Sahovnica. „Die Sahovnica, das Schachbrettmuster, bestimmt auch heute die Flagge Kroatiens“, heißt es in den Anzeigen. Im Unterschied zur heute offiziellen Sahovnica, die mit einem roten Quadrat links oben beginnt, steht bei der NDH-Sahovnica ein weißes Quadrat am Beginn. Weiterlesen →

Im August starb der Historiker Kurt Pätzold. In Gedenken an den antifaschistischen Wissenschaftler druckt der „Mahnruf“ mit freundlicher Genehmigung des Verlags Edition Ost einen Auszug aus dem Vorwort des im Frühjahr erschienenen Buchs „Der Überfall“.

Vor 75 Jahren überzog das Deutsche Reich die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken mit Krieg, seinen Nachbarn, mit dem es kaum zwei Jahre zuvor einen Nichtangriffs- und einen Freundschaftsvertrag geschlossen hatte. Auf diese Wendung des Kriegsgeschehens hätten die Deutschen gefasst sein können, zumindest jene, die einen Blick in Hitlers Schrift „Mein Kampf“ geworfen und dort gelesen hatten, wo sich ihr Führer das deutsche Kolonialreich – nicht nur, aber vor allem – vorstellte. (…) Die Morgenmeldung des Großdeutschen Rundfunks traf die Masse der Deutschen an jenem 22. Juni jedoch vollkommen unvorbereitet. Sie hatten während des Frühjahrs 1941 zwar ausdauernd gerätselt, wie der „Führer“ den Krieg weiter und zum Endsieg treiben werde. Doch rechneten sie darauf, dass die, wie sie glaubten, 1940 nur aufgeschobene Invasion der britischen Inseln erfolgen werde, nicht jedoch mit der Errichtung einer neuen und diesmal anderen Ostfront als der vom September 1939. Dabei waren durchaus vermehrt beunruhigende Nachrichten zu ihnen gelangt, sie kamen aus den Gebieten vor der Grenze zur Sowjetunion, aus Ostpreußen und dem sogenannten Generalgouvernement. Dort würden sich Truppen der Wehrmacht in großer Zahl versammeln. Weiterlesen →

Österreichs Wahlberechtigte müssen erneut über das höchste Amt im Staat abstimmen. Das Urteil zur Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl bedeutet einen Etappensieg der Rechten

Am ersten Oktoberwochenende findet die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl statt – sofern diese nicht erneut wegen Problemen mit den Wahlkarten verschoben wird.* Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, dass die Abstimmung erneut ausgetragen werden muss, war für die österreichische Rechte, allen voran die FPÖ, ein Etappensieg. Bereits die knappe Niederlage für den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gegen den ehemaligen Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, half den Rechten, ihr Image als „Volkspartei“ auszubauen. Die Nachfolgepartei des Nazi-Sammelbeckens VdU ist keine Kleinpartei mehr, sondern liegt in aktuellen Umfragen vor SPÖ und ÖVP, deren Politik sie in vielen Bereichen bereits indirekt mitbestimmt. Weiterlesen →