Werte Frau Verteidigungsministerin Tanner!

Als anerkannter NS-Opferverband sehen wir uns im Sinne der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verpflichtet, gegen die fehlende Entlassung eines Unteroffiziers, der in SS-Uniform spazieren ging, aufs Schärfste zu protestieren.

Das österreichische Bundesheer ist als Heer eines demokratischen Staates und nicht in der Tradition der Wehrmacht aufgestellt. Daran könnte man anlässlich der Tatsache zweifeln, dass dieser Unteroffizier des Bundesheers sich Devotionalien mit Hakenkreuzen und SS-Runen bestellt, sich eine SS-Uniform bastelt, mehrfach den Hitlergruß zeigt, wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne verurteilt wird, von der Disziplinarkommission eine Geldstrafe erhält und weiter als Unteroffizier den Dienst versehen kann.

„Wer das Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung begeht, zerstört dem Grunde nach das Vertrauen in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben (siehe VwGH Erkenntnis vom 5.9.2013/090114).“ Der betroffene Beamte hat dieses Verhalten mehrfach gesetzt. Offensichtlich hat die Disziplinarbehörde den Ernst der Lage nicht erkannt. Der Disziplinaranwalt als Vertreter des Bundesheeres vor der Bundesdisziplinarbehörde hat ebenso vor der Kommission ausgeführt, dass eine Geldstrafe ausreichend ist – und keine Entlassung gefordert. Das Signal ist verheerend und inakzeptabel.

Als KZ-Verband/VdA fordern wir umgehend die Entlassung des betroffenen Unteroffiziers sowie eine Öffnung der Disziplinarkommission für unabhängige Expert_innen, sei es Historiker_innen oder Vertreter_innen der NS-Opferverbände, die in solchen Fällen mitentscheiden. Ebenso halten wir es für notwendig, dass Sie in Ihrer Verantwortung strukturell die Ausbildungspläne sowie die Disziplinar- und Strafmaßnahmen durchleuchten.

Wenn wir in Österreich 2022 Wiederbetätigung tolerieren, haben wir aus der Geschichte nichts gelernt.

Dagmar Schindler 
Vorsitzende KZ-Verband/VdA Wien, Bund

Birgit Hebein 
Vorsitzende KZ-Verband/VdA NÖ

Ernst Wolrab

Bundessekretär KZ-Verband/VdA