Holocaust-Leugnung, „Querdenker“ und politische Reaktionen

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Aus den aktuellen Newsletter der FIR, mit herzlichen Dank an Dr. Ulrich Schneider, für die klaren Worte!

Eigentlich müsste es jeder ernsthaft denkende Mensch wissen: Der industrielle Massenmord in den Vernichtungslagern, der an jüdischen Menschen aus ganz Europa, an Sinti und Roma sowie slawischen Menschen in den okkupierten Ländern von der faschistischen Herrschaft begangen wurde, ist unvergleichbar. Zurecht wurde diese Massenmorde durch den Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und in vielen Ländern existieren Gesetze gegen die Leugnung dieser Verbrechen. Zu behaupten, der Holocaust habe gar nicht stattgefunden, gilt nicht als „abweichende Meinung“, sondern als Straftat.  
Umso erschreckender ist es, dass in den vergangenen Wochen – gerade im Umfeld der Kritiker der Corona-Maßnahmen – Holocaust-Vergleiche präsentiert werden, die auf eine Verharmlosung und Leugnung der Massenverbrechen hinauslaufen. In Deutschland konnte man sehen, dass Demonstranten mit einem Aufnäher, der in Form und Farbe dem „Judenstern“ nachempfunden war, mit der Aufschrift „ungeimpft“ auftraten. So, als sei ihre persönliche Entscheidung, sich einer Impfung zu verweigern, mit der staatlichen Stigmatisierung durch einen „Judenstern“ vergleichbar. Skandalös war auch der Auftritt eines Kindes, dessen Eltern ihm eingeredet hatten, es könne sich wie Anne Frank fühlen, da es seinen Geburtstag mit Freundinnen nur heimlich feiern durfte.
Solche Vergleiche sind nicht nur geschichtsvergessen, es sind bewusste Provokationen, die den Holocaust und die faschistischen Massenverbrechen verharmlosen. Selbst in Österreich, Frankreich und den Niederlanden kopierten Corona-Demonstranten diese Holocaust verharmlosenden Symboliken. In Italien marschierten Kritiker der Corona-Maßnahmen in Verkleidungen, die den Jacken von KZ-Häftlingen nachempfunden waren, als spektakulärer Protest gegen die Anordnungen der Regierung zur Green-Card. Als seien die Regelungen, die zum gesundheitlichen Schutz aller Menschen in Italien getroffen wurden, auch nur ansatzweise vergleichbar mit dem Leiden der ehemaligen Deportierten und Verfolgten in den faschistischen Haftstätten.
Natürlich regt sich gegen derlei Geschichtsrevision und Holocaust-Leugnung gesellschaftlicher Widerstand. Die antifaschistischen Verbände in Italien fanden klare Worte gegen diese Provokation, die durch die sozialen Medien weite Verbreitung fanden. In Deutschland stellen sich Antifaschisten auch auf den Straßen solchen „Querdenkern“ entgegen.

Erschreckend und ärgerlich ist jedoch, dass weder in Deutschland, noch in Italien oder anderen Ländern, in denen vergleichbare Provokationen im Rahmen der Corona-Kritiken gezeigt wurden, die Justiz oder staatliche Stellen sich veranlasst fühlen, dagegen vorzugehen. Als seien solche geschichtsrevisionistischen Provokationen zwar „geschmacklos“, aber durch die Meinungsfreiheit legitimiert. Hier zeigt sich einmal mehr, wie groß die Kluft zwischen den Betroffenheitsreden von Politikern anlässlich wichtiger Gedenktage und der politischen Praxis in den jeweiligen Ländern ist. Diese Kluft zeigt sich auch im Europäischen Parlament, wenn dort zwar Resolutionen über die Gefahren des Antisemitismus verabschiedet werden, die praktische Politik der Rehabilitierung von SS-Verbrechern und damit Relativierung der antisemitischen Verbrechen beispielsweise in den baltischen Republiken jedoch ohne ernsthafte Konsequenz bleibt.

Man hat den Eindruck, als gelte das Gedenken der Opfer der rassistischen Verfolgung nur für die öffentliche Präsentation, während praktische Handlungen fehlen. Wer mit großem Pathos die Zunahme von Antisemitismus beklagt, der darf nicht der Geschichtsrevision die Tür öffnen. Wer sich über unakzeptable Vergleiche mit dem Holocaust aufregt, muss dafür Sorge tragen, dass Geschichtsvergessenheit keinen Platz in der Gesellschaft hat. Und insbesondere die politischen Kräfte, die eine Relativierung der faschistischen Verbrechen oder Rehabilitierung der Täter betreiben, dürfen nicht als akzeptabler Teil des politischen Spektrums behandelt werden, weder national, noch auf europäischer Ebene.
Für uns gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!