Die vom Innenministerium nach einem unverbindlichen parlamentarischen Entschließungsantrag eingesetzte Expert*innengruppe empfiehlt das Verbot des jährlichen Ustascha-Treffens in Kärnten. Ihr Bericht wurde dem Ministerrat übergeben, und dieser wird ihn an den Nationalrat weiterreichen, womit der Ball wieder bei den Parlamentsparteien liegt. Wann die Empfehlung zu einem Verbot wird, ist derzeit noch unklar. Für den KZ-Verband ist das Thema Bleiburg/Pliberk mit der Verbotsempfehlung der Expert*innengruppe nicht  abgehakt !Wir werden weiter hinschauen und hinfahren,bis es endlich kein rechtes, revisionistisches und faschistisches Gedenken mehr gibt. Und bis der antifaschistische Widerstand die Würdigung erhält, die ihm zusteht.

Seit Jahren protestieren Antifaschist*innen und Opferverbände sowie zivilgesellschaftlich engagierte Menschen, gemeinsam mit wenigen Politikerinnen und Politikern, grenzübergreifend gegen den alljährlichen Ustascha-Aufmarsch am Loibacher Feld bei Bleiburg/Pliberk in Kärnten.  Selbst die Gurker Diözese, die dem rechtsextremen Treffen über Jahre tatenlos zugesehen hatte, entzog im Jahre 2019 der kroatischen Kirchenbehörde das Recht, die Messe im Rahmen der Ustascha-Veranstaltung als Bischofsmesse durchzuführen.

Während die mediale Berichterstattung in Österreich eher moderat war, gab es international schon deutliche Worte zum „größten Faschistentreffen Europas“. Das Treffen war nur möglich, weil alle wegschauten oder mitmachten:

Kirchenbehörde, die örtlichen Behörden, der Verfassungsschutz, die Gerichte.

Der Weg zur Verbotsempfehlung war ein langer, und  der jetzige  Zustand eigenartig: Vier Parlamentsparteien und eine Arbeitsgruppe des Innenministers sind sich zwar einig, trotzdem hängt das Verbot wieder von einer lokalen Behörde ab.Genau diese Behörden, die in den letzten Jahren keinen Grund für eine Untersagung sahen.

Bereits 2016 wurde der Gedenkstein am Loibacher Feld vom KZ-Verband/VdA Kärnten gemeinsam mit dem Dokumentationsarchiv des österr. Widerstands (DÖW) zur Anzeige gebracht: Emblem und Widmung ehren eine faschistische Armee und sind nach dem Abzeichengesetz verboten. Diese Anzeige wurde seitens der zuständigen Behörde mit einer fadenscheinigen Begründung eingestellt. Weitere Anzeigen erfolgten in den folgenden Jahren gegen Teilnehmer*innen des Aufmarsches, sowohl nach dem Abzeichengesetz wie auch wegen Wiederbetätigung. Die Behörden ermittelten nur halbherzig, der Verfassungsschutz ersann sogar einen „kroatischen Gruß“ um gegen Hitlergrüße nicht einschreiten zu müssen.

Schlussendlich wurde der Proteste auf die Straße getragen, antifaschistische Organisationen schlossen sich in Bündnissen zusammen. So kam es immer wieder zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen dieses Vernetzungstreffen von rechten Revisionist*innen, Ustascha-Fans, Leugner*innen der Shoah und neofaschistischer Organisationen.

Die Behörden haben über Jahrzehnte die Warnungen der Wissenschaft, der Presse und der Opferverbänden ignoriert. Jetzt kommt auch eine im BMI selbst angesiedelte Arbeitsgruppe zum Ergebnis, dass die Veranstaltung untersagt werden kann und soll. In der Begründung wird explizit auf die antifaschistischen Verpflichtung hingewiesen, die sich aus dem Staatsvertrag ergeben.

Ein Ende der Aufarbeitung des Mythos „Massaker von Bleiburg“ darf dieses Verbot allerdings nicht bewirken. Mit Verordnung, oder wie auch immer dieser Beschluss jetzt umgesetzt wird, kann die Aufarbeitung des faschistischen Aufmarsches nicht beendet werden. Der Mythos „Bleiburg“ verklärt die Ustascha zu Opfern, wo sie doch Täter*innen waren und sind. Ihre Verbrechen, zu denen die systematische Ermordung von Serb*innen, Jüdinnen und Juden, Rom*nija und politischen Widerstandskämpfer*innen im Konzentrationslager Jasenovac zählen, werden dadurch verschleiert. Dazu zählt auch, die Rolle der Ustascha-Verbände nach 1945 in Österreich breitenwirksam aufzuarbeiten wie ebenso die Bereitschaft der Behörden, diese Veranstaltung zu keinem Pilgerplatz für Zehntausende werden zu lassen.

Dagmar Schindler, Bundesvorsitzende

Elisabeth Rausch, stv. Bundesvorsitzende, KZ-Verband/VdA Kärnten