3.2. Linz: Sozialabbau im ganzen Land – Unsere Antwort: Widerstand!

Nein zu Schwarz/Blau und Nein zum rechtsextremen Burschenbundball in Linz!
Der 12-Stunden Arbeitstag und die 60-Stunden Arbeitswoche, Kindergartengebühren, Sozial- und Kulturvereine die ums Überleben kämpfen müssen, Studiengebühren und Hartz IV für Österreich – das und viele weitere Reformen gegen die Bevölkerung sind die Pläne, die die Schwarz-Blaue Bundes- und Landesregierung zu verantworten hat. ÖVP und FPÖ lassen den Großteil der Menschen ausbluten, um einer kleinen, reichen Elite Millionen an Steuergeldern und -erleichterungen nachwerfen zu können. Weiterlesen

26.1. Wien: Demo gegen FPÖ-Akademikerball

Im zehnten Jahr der großen Proteste gegen den völkischen WKR/Akademiker-Ball stehen die Zeichen hierzulande auf Sturm. Während sich viele vor einem Jahr darüber gefreut haben, dass ein deutschnationaler Burschenschafter als Bundespräsident gerade noch verhindert werden konnte, sitzt ein solcher nun als Infrastrukturminister und Vizekanzler in der Regierung. Der rechtsextreme Herbert Kickl ist Innenminister. Jene, gegen die wir Jahr für Jahr bei unseren Protesten auf die Straße gehen, sind es, die zusammen mit der ÖVP von höchsten Staats- und Regierungsposten ein Dauerfeuer bestehend aus Sozialabbau, Entdemokratisierung und Rassismus auf uns loslassen.
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Befreiungsfeier Mauthausen am 7. Mai 2017

Einzug auf den Appellplatz zur Hauptkundgebung
 
Nach massiver internationaler und nationaler Kritik am Ablauf der Befreiungsfeiern im Vorjahr und zahlreichen Gesprächsrunden wird heuer wieder ein – diesmal selbstorganisierter – Einzug auf den Appellplatz zur Hauptkundgebung stattfinden. Der traditionelle Einmarsch war über viele Jahrzehnte zentraler Bestandteil der Feierlichkeiten, für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer war dieser auch immer ein ganz besonders bewegendes und emotionales Momentum. Trotz Kritik wurde aber vom Delegationsprinzip von maximal 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei der Kranzniederlegung bei der Hauptkundgebung am Appellplatz nicht abgegangen.
 
Die Hauptkundgebung am Appellplatz mit den Kranzniederlegungen beginnt unter dem Motto „Internationalität verbindet“ nun um 11 Uhr, anstatt wie im Vorjahr um 10 Uhr. Davor gibt es für alle interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, am Einzug auf den Appellplatz teilzunehmen. Die Aufstellung für den Einzug beginnt um 10 Uhr auf der Straße zum Lagertor. Da der Einzug nun nicht mehr Teil der Hauptkundgebung ist und somit nicht mehr vom CIM bzw. MKÖ organisiert wird, ist aus organisatorischen Gründen eine eigene Anmeldung für den Einzug unter der E-Mail-Adresse befreiungsfeier-mauthausen@kzverband-ooe.at bis spätestens 25. April 2017 erforderlich. Vor Ort stehen Ordnerinnen und Ordner zur Unterstützung der Organisation des Einmarsches zur Verfügung. Delegationen, die am Appellplatz eine Kranzniederlegung durchführen wollen, müssen sich bis 25. April 2017 unter info@mkoe.at beim Mauthausen-Komitee anmelden. Weiterlesen

Die Rolle österreichischer Neonazis

Anlässlich der Vorstellung der kürzlich erschienenen Broschüre des KZ-Verbandes „Die extreme Rechte in Österreich“ werden die Aktivitäten der österreichischen extremen Rechten während des Untergangs der DDR näher beleuchtet.

Auch 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hält sich hartnäckig die Behauptung, das politische System und das Erziehungswesen der DDR wären maßgeblich dafür verantwortlich, dass die extreme Rechte in Ostdeutschland bis heute großen Zulauf haben und terroristische Vereinigungen wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstehen konnten. Dabei waren es vor allem westdeutsche und österreichische Neonazi-Kader, die ab 1990 den organisatorischen Aufbau und die ideologische Arbeit in den „neuen Ländern“ leiteten. Gruppen wie die „Volkstreue außerparlamentarische Opposition“ (VAPO) unter Gottfried Küssel nutzten ihre Erfahrungen in konspirativer Arbeit und der Durchführung von „Wehrsportübungen“, um die Festigung mehr oder wenig offen neonazistischer Gruppen voranzutreiben. Sie profitierten dabei von der Schwäche der in Auflösung begriffenen DDR-Staatssicherheit wie auch von der bis 1992/93 anhaltenden Untätigkeit der österreichischen Behörden. Weiterlesen