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Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer

Herrn Innenminister Mag. Gerhard Karner

Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser

Frau Landespolizeidirektorin Mag.^a Dr. Michaela Kohlweiß

Wien am 8. 02. 2022

Betrifft: Die Bestellung von Stephan Tauschitz ist beschämend für unser Land.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Sehr geehrter Herr Innenminister

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann

Sehr geehrte Frau Landespolizeidirektorin

Der KZ-Verband/VdA, Bundesverband, KZ-Verband/VdA Kärnten, KZ-Verband/VdA Steiermark, KZ-Verband/ VdA Salzburg, KZ-Verband/VdA Niederösterreich und KZ-Verband/VdA Wien fordern den sofortigen Rückzug von Stephan Tauschitz als Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes.

Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, wo der Waffen-SS gehuldigt wird, legitimiert einen Nazi-Aufmarsch und ist völlig ungeeignet, einer Institution wie dem Verfassungsschutz vorzustehen.

„Es ist beschämend für unser Land, dass darüber überhaupt 2022 diskutiert werden muss, 77 Jahre nach Kriegsende“, sagt Dagmar Schindler, Vorsitzende des KZ-Verbandes, und ruft in Erinnerung:

Das „Heimkehrer-“ oder „Ulrichsbergtreffen“ fand im Andenken an den „Abwehrkampf“ und die „deutschen“ Opfer der beiden Weltkriege unter Teilnahme ehemaliger Wehrmachts- und SS-Angehöriger statt. Dabei waren „ehemalige Waffen-SS-Angehörige am Ulrichsberg ausdrücklich willkommen“, so Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer.

Als Tauschitz 2008 seine 1. Rede am Ulrichsberg hielt, waren Hans Jörg Schimanek, Küssel-Kamerad, Wehrsportler, niederösterreichischer „Gau-Beauftragter“ der Vapo vor Ort. Tauschitz, der seine Teilnahme rechtfertigt mit dem Versuch „eine Vereinnahmung des Treffens durch Rechtsextreme zu verhindern“, sagte damals: „Manch einer maßt sich sogar an, ganz genau zu wissen, welcher Toten wir gedenken dürfen und welcher nicht.“

Das Treffen 2009 musste abgesagt werden, weil der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft im Internet mit Nazi-Devotionalien gehandelt hatte. Die FPÖ ließ es sich aber nicht nehmen, einen „Wandertag“ auf den Ulrichsberg zu veranstalten – u.a. mit Gottfried Küssel als Teilnehmer. Das alles hinderte Tauschitz nicht daran, 2010 erneut aufzutreten.

Nun hat Herr Tauschitz als LVT-Chef u.a. die Aufgabe, etwaige Zusammenkünfte am Ulrichsberg zu monitoren und Entscheidungen zu treffen, weiters notwendige Maßnahmen gegen das Erstarken rechtsextremer Vorfälle zu analysieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das sind Aufgaben, denen Stefan Tauschitz angesichts seiner Verwicklung mit dem Ulrichsbergtreffen nicht gerecht werden kann.

Wir appellieren an den Kärntner Landeshauptmann, die Kärntner Polizei den Innenminister und den Bundeskanzler: „Beschämen Sie nicht die Opfer, unterschätzen Sie nicht die Gefahr des Rechtsextremismus und beenden Sie diese Fehlbesetzung des Kärntner Verfassungsschutzes“, so Dagmar Schindler abschließend.

Mit antifaschistischen Grüßen

Dagmar Schindler

Bundesvorsitzende KZ-Verband/VdA

Birgit Hebein

Obfrau KZ-Verband/VdA Niederösterreich

Elisabeth Rausch

Vorsitzende KZ-Verband/VdA Kärnten

Heimo Halbrainer

Vorsitzender KZ-Verband/VdA Steiermark

Siegfried Trenker

Vorsitzender KZ-Verband/VdA Salzburg

Ernst Wolrab

Landessekretär KZ-Verband/VdA Wien

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Wir dürfen Ihnen auf diesem Weg unsere Sorge zum Vorschlag Herrn Gerhard Karner für das Amt des Innenministers zu nominieren, übermitteln.

Ein Innenminister, der die austrofaschistische Diktatur unreflektiert hinnimmt und sich in seiner Funktion als Bürgermeister für ein „Dollfuß-Museum“ einsetzt und somit eine Pilgerstätte für Anhänger des Austrofaschismus installiert, kann keine Verantwortung als Innenminister übernehmen. Ein Minister für Polizei, Sicherheit, Verfassungsschutz etc. hat eine sehr sensible Aufgabe im Dienste der Republik inne und es wäre ein völlig falsches Zeichen, Herrn Karner diese Verantwortung zu übertragen.

Werter Herr Bundespräsident: Mit dieser Angelobung würden Sie eine Verdrehung von historischen Fakten unterstützen, die Dollfußanhänger bereits seit Gründung der 2. Republik federführend vorantreiben.

Wir dürfen in Erinnerung rufen, dass Engelbert Dollfuß mit der Aussetzung des Parlamentes und der Installierung des sogenannten „Ständestaates“, der von vielen Historiker:innen längst korrekt als Austrofaschismus bezeichnet wird, mit einem dunklen Kapitel der österreichischen Geschichte in Verbindung steht. Mit seinem Namen wird die standrechtliche Ermordung derjenigen verbunden, die sich in den Februar 1934 dem Weg in die faschistische Diktatur bewaffnet entgegenstellten.

Selbst im ÖVP Parlamentsklub wurde – spät aber doch – das Bild von Engelbert Dollfuß abgehängt.

Ein Innenminister, der die austrofaschistische Diktatur so unreflektiert hinnimmt, ist nicht unserer Demokratie dienlich.

Wir dürfen Ihnen eine Textzeile aus dem Lied „Schluss mit Phrasen“, dass von Widerstandskämpfer:innen des 12. Februar verfasst wurde ans Herz legen:„im Gebrüll der Dolfuß-Kanonen, fiel in Trümmern die Demokratie“

Wir sollten uns gemeinsam in Gedenken an die Opfer und im Sinne eines Bildungsauftrags dafür einsetzen, dass dieses Museum zukünftig keine öffentlichen Förderungen erhält und die zukünftige Diskussion sich verstärkt einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Austrofaschismus und dem Widerstandskampf widmet.

Mit antifaschistischen Grüßen

Dagmar Schindler

Vorsitzende KZ-Verband/VdA

Ernst Wolrab

Bundessekretär KZ-Verband/VdA

Eigentlich müsste es jeder ernsthaft denkende Mensch wissen: Der industrielle Massenmord in den Vernichtungslagern, der an jüdischen Menschen aus ganz Europa, an Sinti und Roma sowie slawischen Menschen in den okkupierten Ländern von der faschistischen Herrschaft begangen wurde, ist unvergleichbar. Zurecht wurde diese Massenmorde durch den Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und in vielen Ländern existieren Gesetze gegen die Leugnung dieser Verbrechen. Zu behaupten, der Holocaust habe gar nicht stattgefunden, gilt nicht als „abweichende Meinung“, sondern als Straftat.  
Umso erschreckender ist es, dass in den vergangenen Wochen – gerade im Umfeld der Kritiker der Corona-Maßnahmen – Holocaust-Vergleiche präsentiert werden, die auf eine Verharmlosung und Leugnung der Massenverbrechen hinauslaufen. In Deutschland konnte man sehen, dass Demonstranten mit einem Aufnäher, der in Form und Farbe dem „Judenstern“ nachempfunden war, mit der Aufschrift „ungeimpft“ auftraten. So, als sei ihre persönliche Entscheidung, sich einer Impfung zu verweigern, mit der staatlichen Stigmatisierung durch einen „Judenstern“ vergleichbar. Skandalös war auch der Auftritt eines Kindes, dessen Eltern ihm eingeredet hatten, es könne sich wie Anne Frank fühlen, da es seinen Geburtstag mit Freundinnen nur heimlich feiern durfte.
Solche Vergleiche sind nicht nur geschichtsvergessen, es sind bewusste Provokationen, die den Holocaust und die faschistischen Massenverbrechen verharmlosen. Selbst in Österreich, Frankreich und den Niederlanden kopierten Corona-Demonstranten diese Holocaust verharmlosenden Symboliken. In Italien marschierten Kritiker der Corona-Maßnahmen in Verkleidungen, die den Jacken von KZ-Häftlingen nachempfunden waren, als spektakulärer Protest gegen die Anordnungen der Regierung zur Green-Card. Als seien die Regelungen, die zum gesundheitlichen Schutz aller Menschen in Italien getroffen wurden, auch nur ansatzweise vergleichbar mit dem Leiden der ehemaligen Deportierten und Verfolgten in den faschistischen Haftstätten.
Natürlich regt sich gegen derlei Geschichtsrevision und Holocaust-Leugnung gesellschaftlicher Widerstand. Die antifaschistischen Verbände in Italien fanden klare Worte gegen diese Provokation, die durch die sozialen Medien weite Verbreitung fanden. In Deutschland stellen sich Antifaschisten auch auf den Straßen solchen „Querdenkern“ entgegen.

Erschreckend und ärgerlich ist jedoch, dass weder in Deutschland, noch in Italien oder anderen Ländern, in denen vergleichbare Provokationen im Rahmen der Corona-Kritiken gezeigt wurden, die Justiz oder staatliche Stellen sich veranlasst fühlen, dagegen vorzugehen. Als seien solche geschichtsrevisionistischen Provokationen zwar „geschmacklos“, aber durch die Meinungsfreiheit legitimiert. Hier zeigt sich einmal mehr, wie groß die Kluft zwischen den Betroffenheitsreden von Politikern anlässlich wichtiger Gedenktage und der politischen Praxis in den jeweiligen Ländern ist. Diese Kluft zeigt sich auch im Europäischen Parlament, wenn dort zwar Resolutionen über die Gefahren des Antisemitismus verabschiedet werden, die praktische Politik der Rehabilitierung von SS-Verbrechern und damit Relativierung der antisemitischen Verbrechen beispielsweise in den baltischen Republiken jedoch ohne ernsthafte Konsequenz bleibt.

Man hat den Eindruck, als gelte das Gedenken der Opfer der rassistischen Verfolgung nur für die öffentliche Präsentation, während praktische Handlungen fehlen. Wer mit großem Pathos die Zunahme von Antisemitismus beklagt, der darf nicht der Geschichtsrevision die Tür öffnen. Wer sich über unakzeptable Vergleiche mit dem Holocaust aufregt, muss dafür Sorge tragen, dass Geschichtsvergessenheit keinen Platz in der Gesellschaft hat. Und insbesondere die politischen Kräfte, die eine Relativierung der faschistischen Verbrechen oder Rehabilitierung der Täter betreiben, dürfen nicht als akzeptabler Teil des politischen Spektrums behandelt werden, weder national, noch auf europäischer Ebene.
Für uns gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!  

Die vom Innenministerium nach einem unverbindlichen parlamentarischen Entschließungsantrag eingesetzte Expert*innengruppe empfiehlt das Verbot des jährlichen Ustascha-Treffens in Kärnten. Ihr Bericht wurde dem Ministerrat übergeben, und dieser wird ihn an den Nationalrat weiterreichen, womit der Ball wieder bei den Parlamentsparteien liegt. Wann die Empfehlung zu einem Verbot wird, ist derzeit noch unklar. Für den KZ-Verband ist das Thema Bleiburg/Pliberk mit der Verbotsempfehlung der Expert*innengruppe nicht  abgehakt !Wir werden weiter hinschauen und hinfahren,bis es endlich kein rechtes, revisionistisches und faschistisches Gedenken mehr gibt. Und bis der antifaschistische Widerstand die Würdigung erhält, die ihm zusteht.

Seit Jahren protestieren Antifaschist*innen und Opferverbände sowie zivilgesellschaftlich engagierte Menschen, gemeinsam mit wenigen Politikerinnen und Politikern, grenzübergreifend gegen den alljährlichen Ustascha-Aufmarsch am Loibacher Feld bei Bleiburg/Pliberk in Kärnten.  Selbst die Gurker Diözese, die dem rechtsextremen Treffen über Jahre tatenlos zugesehen hatte, entzog im Jahre 2019 der kroatischen Kirchenbehörde das Recht, die Messe im Rahmen der Ustascha-Veranstaltung als Bischofsmesse durchzuführen.

Während die mediale Berichterstattung in Österreich eher moderat war, gab es international schon deutliche Worte zum „größten Faschistentreffen Europas“. Das Treffen war nur möglich, weil alle wegschauten oder mitmachten:

Kirchenbehörde, die örtlichen Behörden, der Verfassungsschutz, die Gerichte.

Der Weg zur Verbotsempfehlung war ein langer, und  der jetzige  Zustand eigenartig: Vier Parlamentsparteien und eine Arbeitsgruppe des Innenministers sind sich zwar einig, trotzdem hängt das Verbot wieder von einer lokalen Behörde ab.Genau diese Behörden, die in den letzten Jahren keinen Grund für eine Untersagung sahen.

Bereits 2016 wurde der Gedenkstein am Loibacher Feld vom KZ-Verband/VdA Kärnten gemeinsam mit dem Dokumentationsarchiv des österr. Widerstands (DÖW) zur Anzeige gebracht: Emblem und Widmung ehren eine faschistische Armee und sind nach dem Abzeichengesetz verboten. Diese Anzeige wurde seitens der zuständigen Behörde mit einer fadenscheinigen Begründung eingestellt. Weitere Anzeigen erfolgten in den folgenden Jahren gegen Teilnehmer*innen des Aufmarsches, sowohl nach dem Abzeichengesetz wie auch wegen Wiederbetätigung. Die Behörden ermittelten nur halbherzig, der Verfassungsschutz ersann sogar einen „kroatischen Gruß“ um gegen Hitlergrüße nicht einschreiten zu müssen.

Schlussendlich wurde der Proteste auf die Straße getragen, antifaschistische Organisationen schlossen sich in Bündnissen zusammen. So kam es immer wieder zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen dieses Vernetzungstreffen von rechten Revisionist*innen, Ustascha-Fans, Leugner*innen der Shoah und neofaschistischer Organisationen.

Die Behörden haben über Jahrzehnte die Warnungen der Wissenschaft, der Presse und der Opferverbänden ignoriert. Jetzt kommt auch eine im BMI selbst angesiedelte Arbeitsgruppe zum Ergebnis, dass die Veranstaltung untersagt werden kann und soll. In der Begründung wird explizit auf die antifaschistischen Verpflichtung hingewiesen, die sich aus dem Staatsvertrag ergeben.

Ein Ende der Aufarbeitung des Mythos „Massaker von Bleiburg“ darf dieses Verbot allerdings nicht bewirken. Mit Verordnung, oder wie auch immer dieser Beschluss jetzt umgesetzt wird, kann die Aufarbeitung des faschistischen Aufmarsches nicht beendet werden. Der Mythos „Bleiburg“ verklärt die Ustascha zu Opfern, wo sie doch Täter*innen waren und sind. Ihre Verbrechen, zu denen die systematische Ermordung von Serb*innen, Jüdinnen und Juden, Rom*nija und politischen Widerstandskämpfer*innen im Konzentrationslager Jasenovac zählen, werden dadurch verschleiert. Dazu zählt auch, die Rolle der Ustascha-Verbände nach 1945 in Österreich breitenwirksam aufzuarbeiten wie ebenso die Bereitschaft der Behörden, diese Veranstaltung zu keinem Pilgerplatz für Zehntausende werden zu lassen.

Dagmar Schindler, Bundesvorsitzende

Elisabeth Rausch, stv. Bundesvorsitzende, KZ-Verband/VdA Kärnten

Im Zusammenhang mit einem Aufmarsch von Corona-Leugner*innen und Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen haben italienische Neofaschisten, Polizist*innen und andere Sicherheitskräfte am Wochenende in Rom angegriffen sowie gezielt das zentrale Büro der italienischen Gewerkschaft CGIL gestürmt und demoliert.

Der KZ-Verband der Antifaschist*innen und Widerstandskämpfer*innen/VdA schließt sich den Protest der FIR (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer*innen) an und protestiert aufs Schärfste gegen diese neofaschistischen Ausschreitungen.

Dieser Übergriff war ein Sinnbild der Strategie der Parteien Fratelli d’Italia, Forza Nuova und anderer Neofaschisten, die auch mit Gewalt versuchen, den Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters in Rom zu beeinflussen. Es erinnert an die „Biennio nero“, als die Mussolini-Schwarzhemden gewalttätig die Arbeiterkämpfe und ihre Organisationen im Interesse der Unternehmer angriffen und damit die Voraussetzungen zur Errichtung der faschistischen Herrschaft schufen.

Die FIR ist überzeugt, dass das in Italien entstandene breite antifaschistische Bündnis im gemeinsamen Protest gegen diese neofaschistische Provokation und in der Verteidigung der antifaschistischen Werte der Verfassung seine Wirksamkeit entfalten wird. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände sind solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der angegriffenen Gewerkschaft und mit allen Antifaschist*innen und Demokrat*innen in Italien. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Faschismus muss international geführt werden und Österreich kommt mit seiner Vergangenheit eine besondere Rolle zu.

Als KZ-Verband und Mitgliedsverband der FIR schließen wir uns dieser Solidarität selbstverständlich an.

Siamo tutti antifascisti, solidarische Grüße nach Italien

Dagmar Schindler – Bundesvorsitzende
Ernst Wolrab – Bundessekretär
und der gesamte Bundesvorstand

(Bildquelle www.collettiva.it)