Die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland trägt dazu bei, rechte Positionen weiter salonfähig zu machen.

Als sich nach den Landtagswahlen im Burgenland Ende Mai rasch eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ abzeichnete, zeigten sich viele Menschen überrascht. Dabei hat Landeshauptmann Hans Niessl auch vor den Wahlen stets recht offen erklärt, dass er in einer Zusammenarbeit mit den rechten Freiheitlichen kein Problem sieht. Wie schnell und reibungslos die Koalitionsbildung vonstattenging, war aber dennoch bemerkenswert. Insbesondere, dass die zahlreich vorgetragenen Bedenken und Warnungen der SPÖ-Basis weder von der burgenländischen Landespartei noch in den Spitzengremien der Bundes-SPÖ Gehör fanden, machte deutlich, dass die führenden sozialdemokratischen FunktionärInnen bereit sind, antifaschistische wie demokratische Grundsätze über Bord zu werfen, wenn es um die Sicherung von Machtpositionen geht. Immerhin läuft die Koalitionsbildung geltenden Parteitagsbeschlüssen über eine Nicht-Zusammenarbeit mit der Strache-FPÖ zuwider. In den Augen der Parteiführung war das kein größeres Problem, etwas Unmut an der Basis nimmt man genauso in Kauf wie einige Parteiaustritte. Zuletzt erklärte der vormalige Landtagspräsident Gerhard Steier bei der konstituierenden Landtagssitzung, dass er aus der SPÖ austrete, da diese zu einem „Wahlverein“ verkommen sei und kein „Wertefundament“ mehr habe. Weiterlesen →