In den ersten Monaten dieses Jahres kam es auf unterschiedlichen Ebenen zu Angriffen auf demokratische Errungenschaften. Besonders Innenminister Sobotka war immer vorne dabei, wenn es darum ging, zentrale, verfassungsrechtliche Säulen „westlich-demokratischer“ Staaten anzusägen. Im Fokus steht die Aushöhlung des Demonstrationsrechts.
Anfang Jänner 2017 wirkte es noch wie ein verspäteter Brief ans Christkind, den Wolfgang Sobotka formulierte: er wünsche sich eine Ausweitung von Überwachung im öffentlichen Raum, automatische Erfassung von KFZ-Kennzeichen und Fußfesseln für sogenannte „Gefährder“. Man hätte das als Hirngespinste eine ÖVP-Politikers, der es vor seinem Ministerposten hauptsächlich mit Veruntreuung – so soll er in Niederösterreich über eine Milliarde Euro Wohnbaugelder verspekuliert haben – in die Schlagzeilen geschafft hat, abtun können. Wenig später ist all dies und noch vieles mehr, wie eine Ausweitung von Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und die Pflicht zur Registrierung von Wertkartenhandys Bestandteil des neuen Regierungsprogramms, beschlossen und SPÖ und ÖVP. Ein Treppenwitz der Geschichte und eindrucksvolles Zeugnis vom Realitätsverlust des Innenministers, dass er seinen Überwachungswahn in einem Interview mit Heute tatsächlich wie folgt rechtfertigte: „Vor meiner Haustüre lag – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot. Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei.“ Das Lachen bleibt einem jedoch im Hals stecken. Weiterlesen →
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten erinnert anlässlich des 75. Jahrestages an das Verbrechen der deutschen Besatzungstruppen gegen die tschechische Zivilbevölkerung.
