Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten fordert von den gegenwärtig in der Ukraine Regierenden, den Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine sofort einzustellen. Die Berichte über die militärischen Aktionen – auch gegen Zivilisten – und die Ankündigung von Präsident Poroschenko, Rache gegenüber den „Separatisten“ zu nehmen, machen deutlich, dass jeglicher Protest gegen die aktuelle Regierung mit großer Gewalt bekämpft werden soll.

Dieses Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung ist möglich, da sich die Regierungen der USA und der EU, die noch im Mai Sanktionen im „Minutentakt“ gegen Russland verkündet haben, weil dieses Land angeblich die Separatisten gefördert habe, nun in Tatenlosigkeit verharren und damit die Massaker faktisch tolerieren. Sollte die OSZE eine politische Bedeutung in Europa haben, dann muss sie diese jetzt in der Ukraine unter Beweis stellen und zu einem Ende des Krieges beitragen.

Frieden in der Ukraine ist nur möglich, wenn der politische und militärische Einfluss der offen faschistischen und extrem nationalistischen Kräfte des „Rechten Sektors“ und der Partei „Svoboda“ begrenzt wird. Diese Gruppen widersprechen in ihren Aussagen und ihren Taten allen Grundlagen eines demokratischen Europas. Es kann und darf nicht toleriert werden, dass solche Gruppen in verantwortlichen Positionen der neuen ukrainischen Regierung eingebunden sind. Solange Faschisten in Kiew an Schaltstellen der Macht sitzen, darf es seitens der europäischen Regierungen keine Unterstützung der gegenwärtigen Regierung in der Ukraine geben.

Wir rufen die Abgeordneten des neu gewählten Europäischen Parlaments auf, in dieser Frage einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Anderenfalls könnte die Toleranz gegenüber Faschisten zum Vorbild für andere europäische Staaten werden.

Berlin/Budapest 14.07.2014

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär