An

Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer

Herrn Innenminister Mag. Gerhard Karner

Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser

Frau Landespolizeidirektorin Mag.^a Dr. Michaela Kohlweiß

Wien am 8. 02. 2022

Betrifft: Die Bestellung von Stephan Tauschitz ist beschämend für unser Land.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Sehr geehrter Herr Innenminister

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann

Sehr geehrte Frau Landespolizeidirektorin

Der KZ-Verband/VdA, Bundesverband, KZ-Verband/VdA Kärnten, KZ-Verband/VdA Steiermark, KZ-Verband/ VdA Salzburg, KZ-Verband/VdA Niederösterreich und KZ-Verband/VdA Wien fordern den sofortigen Rückzug von Stephan Tauschitz als Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes.

Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, wo der Waffen-SS gehuldigt wird, legitimiert einen Nazi-Aufmarsch und ist völlig ungeeignet, einer Institution wie dem Verfassungsschutz vorzustehen.

„Es ist beschämend für unser Land, dass darüber überhaupt 2022 diskutiert werden muss, 77 Jahre nach Kriegsende“, sagt Dagmar Schindler, Vorsitzende des KZ-Verbandes, und ruft in Erinnerung:

Das „Heimkehrer-“ oder „Ulrichsbergtreffen“ fand im Andenken an den „Abwehrkampf“ und die „deutschen“ Opfer der beiden Weltkriege unter Teilnahme ehemaliger Wehrmachts- und SS-Angehöriger statt. Dabei waren „ehemalige Waffen-SS-Angehörige am Ulrichsberg ausdrücklich willkommen“, so Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer.

Als Tauschitz 2008 seine 1. Rede am Ulrichsberg hielt, waren Hans Jörg Schimanek, Küssel-Kamerad, Wehrsportler, niederösterreichischer „Gau-Beauftragter“ der Vapo vor Ort. Tauschitz, der seine Teilnahme rechtfertigt mit dem Versuch „eine Vereinnahmung des Treffens durch Rechtsextreme zu verhindern“, sagte damals: „Manch einer maßt sich sogar an, ganz genau zu wissen, welcher Toten wir gedenken dürfen und welcher nicht.“

Das Treffen 2009 musste abgesagt werden, weil der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft im Internet mit Nazi-Devotionalien gehandelt hatte. Die FPÖ ließ es sich aber nicht nehmen, einen „Wandertag“ auf den Ulrichsberg zu veranstalten – u.a. mit Gottfried Küssel als Teilnehmer. Das alles hinderte Tauschitz nicht daran, 2010 erneut aufzutreten.

Nun hat Herr Tauschitz als LVT-Chef u.a. die Aufgabe, etwaige Zusammenkünfte am Ulrichsberg zu monitoren und Entscheidungen zu treffen, weiters notwendige Maßnahmen gegen das Erstarken rechtsextremer Vorfälle zu analysieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das sind Aufgaben, denen Stefan Tauschitz angesichts seiner Verwicklung mit dem Ulrichsbergtreffen nicht gerecht werden kann.

Wir appellieren an den Kärntner Landeshauptmann, die Kärntner Polizei den Innenminister und den Bundeskanzler: „Beschämen Sie nicht die Opfer, unterschätzen Sie nicht die Gefahr des Rechtsextremismus und beenden Sie diese Fehlbesetzung des Kärntner Verfassungsschutzes“, so Dagmar Schindler abschließend.

Mit antifaschistischen Grüßen

Dagmar Schindler

Bundesvorsitzende KZ-Verband/VdA

Birgit Hebein

Obfrau KZ-Verband/VdA Niederösterreich

Elisabeth Rausch

Vorsitzende KZ-Verband/VdA Kärnten

Heimo Halbrainer

Vorsitzender KZ-Verband/VdA Steiermark

Siegfried Trenker

Vorsitzender KZ-Verband/VdA Salzburg

Ernst Wolrab

Landessekretär KZ-Verband/VdA Wien