Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Wir dürfen Ihnen auf diesem Weg unsere Sorge zum Vorschlag Herrn Gerhard Karner für das Amt des Innenministers zu nominieren, übermitteln.

Ein Innenminister, der die austrofaschistische Diktatur unreflektiert hinnimmt und sich in seiner Funktion als Bürgermeister für ein „Dollfuß-Museum“ einsetzt und somit eine Pilgerstätte für Anhänger des Austrofaschismus installiert, kann keine Verantwortung als Innenminister übernehmen. Ein Minister für Polizei, Sicherheit, Verfassungsschutz etc. hat eine sehr sensible Aufgabe im Dienste der Republik inne und es wäre ein völlig falsches Zeichen, Herrn Karner diese Verantwortung zu übertragen.

Werter Herr Bundespräsident: Mit dieser Angelobung würden Sie eine Verdrehung von historischen Fakten unterstützen, die Dollfußanhänger bereits seit Gründung der 2. Republik federführend vorantreiben.

Wir dürfen in Erinnerung rufen, dass Engelbert Dollfuß mit der Aussetzung des Parlamentes und der Installierung des sogenannten „Ständestaates“, der von vielen Historiker:innen längst korrekt als Austrofaschismus bezeichnet wird, mit einem dunklen Kapitel der österreichischen Geschichte in Verbindung steht. Mit seinem Namen wird die standrechtliche Ermordung derjenigen verbunden, die sich in den Februar 1934 dem Weg in die faschistische Diktatur bewaffnet entgegenstellten.

Selbst im ÖVP Parlamentsklub wurde – spät aber doch – das Bild von Engelbert Dollfuß abgehängt.

Ein Innenminister, der die austrofaschistische Diktatur so unreflektiert hinnimmt, ist nicht unserer Demokratie dienlich.

Wir dürfen Ihnen eine Textzeile aus dem Lied „Schluss mit Phrasen“, dass von Widerstandskämpfer:innen des 12. Februar verfasst wurde ans Herz legen:„im Gebrüll der Dolfuß-Kanonen, fiel in Trümmern die Demokratie“

Wir sollten uns gemeinsam in Gedenken an die Opfer und im Sinne eines Bildungsauftrags dafür einsetzen, dass dieses Museum zukünftig keine öffentlichen Förderungen erhält und die zukünftige Diskussion sich verstärkt einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Austrofaschismus und dem Widerstandskampf widmet.

Mit antifaschistischen Grüßen

Dagmar Schindler

Vorsitzende KZ-Verband/VdA

Ernst Wolrab

Bundessekretär KZ-Verband/VdA