Im Schatten dieser größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der Zweiten Republik versuchen Rechtsextreme vermehrt öffentlich Fuß zu fassen, während sich die Bemühungen der Bundesregierung hauptsächlich darum drehen, das Kapital so gut wie möglich durch die Krise zu schaukeln.

Krisenpolitik im Sinne des Kapitals
Eigentlich ist die aktuelle Politik der österreichischen Bundesregierung schnell umrissen: Türkis-Grün will die Krisenkosten auf die breite Mehrheit der in Österreich arbeitenden und lebenden Menschen abwälzen und gleichzeitig den Parteigroßspendern ihre Profite mittels Steuergeld sichern. Unterschiedliche Erwägungen das Kapital selbst nur ansatzweise zur Finanzierung der Krisenkosten heranzuziehen spielen in dieser Logik keine Rolle.

Das aktuell um sich greifende Infektionsgeschehen und die daraus entstehenden Über- bzw. Belastungen im konsequent zusammengekürzten Gesundheitswesen sind nicht vom Himmel gefallen. Es ist ein folgerichtiges Ergebnis der (Nicht-)Maßnahmen der letzten Monate: absurde Ampelankündigungspolitik, völlig unzureichende Schritte im Gesundheitsschutz, Selbstinszenierung und keinerlei entscheidende Vorbereitung seitens der Regierenden haben zu diesem Punkt geführt.

Allem voran, dass die Regierung – etwa im Unterschied zu vielen asiatischen Ländern, die das Virus beinahe ausgerottet bzw. die Infektionsketten weitgehend unterbunden haben – nie auf eine entschlossene Eindämmungs- und Aushungerungs-Strategie von Covid-19 gezielt hat. Stattdessen orientierte man im Interesse der Profite, Konkurrenzbegehren des Kapitals und einer Aufrechterhaltung der Waren- und Verkehrsströme, auf eine bloße Einbremsung der Verbreitung –  mit Blick lediglich auf die Belastungsgrenzen des Gesundheitssystems. Aber selbst dies noch dilettantenhaft.

Türkis-Grün geht insgesamt wohl davon aus, dass sich das Virus zwar nicht in Fabrikhallen, dafür aber umso mehr beim Zusammensitzen im Park verbreitet. Mit dieser gesellschaftlichen Trennlinie im Interesse der Profite wird die Verantwortung für die Bekämpfung des Corona-Virus´ vorrangig auf die Einzelnen und in den persönlichen Verantwortungsbereich abgewälzt. Das ist ebenso verantwortungslos, wie Ausdruck der Dominanz der herrschenden Profitlogik.

Angriffe im Schatten der Krise
Im Frühjahr noch als „HeldInnen des Alltags“ gefeiert und mit Applaus dafür bedacht, dass sie das öffentliche Leben am Laufen hielten, ist es in der nunmehrigen zweiten Corona-Welle merklich still um die Grundversorgungsleistenden geworden. Keine Rede ist mehr vom „Corona-Tausender“. Anstatt hier dringend notwendige Verbesserungen zu schaffen, nutzen die Regierenden die aktuelle Situation nochmals zusätzlich für Angriffe auf soziale und demokratische Rechte.

Wie bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm paktiert, wurde der „Hacklerregelung“ der Garaus gemacht. Mit diesem Raubzug gegen ihre Pensionsansprüche verlieren tausende Arbeitende, die 45 Jahre lang hart geschuftet haben, monatlich durchschnittlich 300 Euro. Kurz vor Redaktionsschluss wurden noch die Pläne für ein neues Universitätsgesetz bekannt. Studierenden droht künftig die Exmatrikulation und 10-jährige Sperre von ihrem Studium, wenn sie nicht eine Mindestleistung in einem gewissen Zeitraum schaffen. Neben dieser sozial selektiven Maßnahme sollen darüber hinaus die Senate als demokratisch gewählte Organe neben den Rektoraten in ihren Kompetenzen beschnitten werden. Hand in Hand damit gehen darüber hinaus noch demokratiepolitisch höchstbedenkliche Vorstöße wie etwa Forderungen nach einer Einschränkung des Versammlungsrechts und eifrig geforderte Überwachungs- sowie Repressionsmöglichkeiten.

Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme
Befeuert durch die Krise kam es in den letzten Monaten zu einem verstärkten öffentlichen Auftreten rechtsextremer Kräfte, wo sich unter dem Deckmantel der Kritik an der Bundesregierung immer wieder eine Melange an Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern, rechtsextremen „Identitären“ unter Beteiligung des Holocaust-Leugners und neofaschistischer Gallionsfigur Gottfried Küssel zusammengefunden hat. Diesen Kräften geht es in ihrem Auftreten jedoch nicht um eine notwendige Kritik an den skizzierten Maßnahmen der Regierung, sondern darum, ihr reaktionäres Weltbild in die Öffentlichkeit zu tragen sowie rechtsextreme Vernetzungen voranzutreiben. Jene Menschen, die sich vielleicht aus berechtigtem Unmut an diesen Veranstaltungen beteiligten, müssen sich zumindest den Vorwurf gefallen lassen, dass sie gemeinsame Sache mit Neofaschisten machen.

Text aus: der neue Mahnruf 4/2020
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