Die Landesverbände Steiermark und Kärnten des KZ-Verbands, die steirischen sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, das Memorial Kärnten-Koroška und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) haben Sachverhaltsdarstellungen nachdem Abzeichengesetz eingebracht.  Im Kärntner Bleiburg/Pliberk (Bezirk Völkermarkt), am Ulrichsberg sowie in der oststeirischen Gemeinde Feldbach finden sich verbotene Embleme von Verbänden der Waffen-SS.

In Bleiburg treffen sich alljährlich Tausende, um dem sogenannten Massaker von Bleiburg zu gedenken, darunter oft hochrangige Politiker Kroatiens. Das Treffen gilt auch als Anziehungspunkt für Anhänger der faschistischen kroatischen Ustascha und des während des Zweiten Weltkriegs von ihr geführten „Unabhängigen Staates Kroatien“ (NDH), in Wahrheit ein Vasallenstaat NS-Deutschlands. Ustascha-Symbole werden in Bleiburg zur Schau gestellt und deren Lieder gesungen. Beides ist in Kroatien selbst verboten. Das Emblem der Ustascha war ein großes U mit Granate und Sahovnica. „Die Sahovnica, das Schachbrettmuster, bestimmt auch heute die Flagge Kroatiens“, heißt es in den Anzeigen. Im Unterschied zur heute offiziellen Sahovnica, die mit einem roten Quadrat links oben beginnt, steht bei der NDH-Sahovnica ein weißes Quadrat am Beginn.

Nach Rechtsmeinung des DÖW und der antifaschistischen Widerstandskämpfer ist dies deshalb verboten, weil die Ärmelabzeichen der 13. Waffen-Gebirgsdivision SS „Handschar“ ebenfalls die NDH-Sahovnica darstellten. Das Zeichen ist auch am zentralen Gedenkstein der „Kroatischen Gedenkstätte auf dem Loibacher Feld“ angebracht.

Anzeigen gab es auch gegen „Organvertreter des Vereins Ulrichsberggemeinschaft UBG“ und gegen Tilo Berlin, vermutlich „Besitzer/Eigentümer der Örtlichkeit“, wie es unter Berufung auf Presseberichte heißt. Auch an der Gedenkstätte Ulrichsberg sind militärische Abzeichen von Verbänden der Waffen-SS auf Tafeln angebracht, unter anderem des XV. SS-Kosaken-Kavallerie-Korps.

Schließlich gab es Anzeigen nach dem Abzeichengesetz wegen Emblemen, die an zwei Standorten im oststeirischen Feldbach zu finden sind, und zwar am Platz an der Rückseite der Pfarrkirche „Hl. Leonhard“ sowie in der nunmehrigen „Gedächtniskirche“ bzw. „Heldengedächtnisstätte“. Bei diesen handelt es sich um Armschilde und Mützenabzeichen der 14. Waffen-SS-Division, die im April 1943 im heutigen ukrainischen Lwiw (Lemberg) aufgestellt wurde und ebenfalls an Massakern beteiligt war.

Text aus: der neue Mahnruf 3/2016
Bestellungen können mittels des Kontaktformulars – so lange der Vorrat reicht – kostenlos aufgegeben werden. Außerdem steht unser Download-Service im PDF-Format bereit: Download „der neue Mahnruf“